Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) will den Kampf gegen Spammer intensivieren und gegen illegal verschickte Telefaxe, SMS, E-Mails oder auch gegen unzulässige Telefonanrufe massiv vorgehen.
Denn es handelt sich hier bei um einen Verstoss gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kann die Regulierungsbehörde eingreifen und Massnahmen anordnen, wenn eine rechtswidrige Nutzung von Rufnummern vorliegt. Problematisch wird es allerdings bei Mail-Spam, da die Verursacher in den seltensten Fällen über das deutsche Telekommunikationsgesetz haftbar gemacht werden können.
Wir wollen gegen das Unwesen des Spamming mit den Mitteln des TKG weiterhin konsequent vorgehen. Spamming ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine rechtswidrige Belästigung von uns allen, die grosse ökonomische Schäden verursacht. Die Regulierungsbehörde will bewusst alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Bürger beim Kampf gegen Spam zu helfen", sagte Matthias Kurth, der Präsident der RegTP.