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Stellungnahme zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

News Roger

G.A.M.E. Bundesverband der Computerspielindustrie e.V. hat zur Sicherstellung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter und Produzenten von Computerspielen auf Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hingewiesen.

Folgende Pressemitteilung ist vor wenigen Minuten bei uns eingetroffen:

G.A.M.E. benennt Risiken und stellt konkrete Forderungen an das Verhandlungsmandat an der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, den 17. Mai 2013 – Der G.A.M.E. Bundesverband der Computerspielindustrie e.V. hat zur Sicherstellung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter und Produzenten von Computerspielen auf Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hingewiesen.

Am Mittwoch fand auf Einladung des Deutschen Kulturrats ein Hintergrundgespräch mit führenden Wirtschafts- und Kulturpolitikern in Berlin statt. Neben dem parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto waren Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU sowie Mitglieder des Wirtschaftsministeriums anwesend.

Stellvertretend für den Verband sprach sich Thorsten Unger, Geschäftsführer Politik, insbesondere gegen eine Ausdehnung von Verfahrenspatenten auf Spielmechanismen oder Geschäftsmethoden aus, da dies für die Entwicklung von Computer- und Videospielen unkalkulierbare rechtlichen Risiken nach sich ziehen würde. Beispielshaft sei hier das „Free-to-Play“-Modelle genannt, welches kostenloses Spielen ermögliche und sich über das Erwerben von virtuellen Gütern refinanziere. Diese sei in Europa Allgemeingut, dagegen stünden US-amerikanische Verfahrenspatente, deren Ausweitung auf den europäischen Raum unbedingt zu vermeiden sei.

Ausserdem forderte er, dass negative Auswirkungen auf die Förderfähigkeit von Computer- und Videospielen dringend verhindert werden müssten. Andernfalls sei ein gravierender Rückschritt für die Gamesindustrie als einem innovativen und rasant wachsenden Segment der Kreativwirtschaft zu befürchten.

Weiter fordert der G.A.M.E. eine Angleichung des Jugendschutzes unter Rücksichtnahme der jeweiligen kulturellen Besonderheiten. Unterschiede im Daten- und Urheberrechts dürfen nicht zu Wettbewerbsnachteilen für europäische Anbieter werden.

Besonders hervorzuheben sei, dass Computerspiele in Ihrem Charakter Kulturgüter sind und damit Ausdruck medialer und kultureller Vielfalt. Eine Ungleichbehandlung in den Verhandlungen mit anderen Kulturgütern ist demnach nicht akzeptabel.

In Anbetracht der nach wie vor in Rede stehenden Bereichsausnahme für den audiovisuellen Sektor gibt der G.A.M.E. in seiner Stellungnahme Handlungsempfehlungen für die Mandatierung, sofern sich die Bundesregierung gegen den Ausschluss der Kultur- und Kreativwirtschaft aussprechen sollte.

„Wir konnten in dem Gespräch unsere zentralen Rahmenbedingungen für eine europäisch-amerikanische Freihandelszone zum Ausdruck bringen.“ so Thorsten Unger. „Es gilt negative Auswirkungen für die europäische Gamesindustrie zu verhindern. Wir sehen in einer rechtlichen diffusen Marktsituation eine Eindämmung von Innovation. Als Wachstumsbranche im Hightech-Umfeld kann dies nicht akzeptabel sein und stellt einen erhebliche Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern dar.“

Über den G.A.M.E.-Bundesverband:

Der G.A.M.E. Bundesverband der Computerspielindustrie e.V. ist der grösste Branchenvertreter der deutschen Unterhaltungssoftware-Industrie. Der Verband vertritt über 100 Unternehmen aus der Deutschen Gamesbranche, darunter bedeutende deutsche Onlineportale, grosse Publisher aus dem PC- und Konsolenspielbereich sowie Aus- und Weiterbildungsanbieter für die digitale Unterhaltungssoftwarebranche.

Der Verband setzt sich insbesondere für eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Deutschlandes für die aufstrebende Computerspielewirtschaft ein. Ziel ist auch die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung und Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft für digitale Spiele und deren Technologie, auch in anderen Umfeldern wie Bildung, Kommunikation und Kunst. G.A.M.E. engagiert sich insbesondere in den Bereichen Jugendschutz-, Verbraucher-, und Datenschutz sowie Urheberrecht und eCommerce. Eine angemessene, effiziente und nachhaltige Förderung in Bezug auf Rahmenbedingungen und Finanzierung stellt neben der aktiven Vernetzung der Mitgliedsunternehmen ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit dar.

G.A.M.E. ist seit 2008 als einziger Interessenvertreter der Branche Mitglied der Sektion Film und audiovisuelle Medien (ihrerseits Mitglied des Deutschen Kulturrats) und ist Gesellschafter der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und damit der Stiftung Digitale Spielkultur e.V..

Link der Stellungnahme

Die Stellungnahme wird im Laufe des Tages auf der Webseite des Verbandes http://game-bundesverband.de zum Abruf bereit gestellt.

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